BGH, Beschl. v. 18.07.2003

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsvollstreckungsschuldners

Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt verbleiben muss, entspricht in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes. Der Freibetrag kann nicht nach den Grundsätzen bemessen werden, die im Unterhaltsrecht für den so genannten notwendigen Selbstbehalt gelten (Düsseldorfer Tabelle), der in der Regel etwas oberhalb der Sozialhilfesätze liegt.

BGH 9a. Zivilsenat, Beschl. v. 18.07.2003, AZ: IXa ZB 151/03 
Quelle: ZVI 2003, S. 648

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