Aktuell: Recht auf ein Girokonto?

der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

Zwei Jahre nach dem letzten Bericht zum Thema Girokonto bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine aktualisierte Stellungnahme vor. Hierzu können Verbände bis zum 01.09.2008 Stellungnahmen abgeben. Aus dem Bereich der Schuldnerberatung gibt es dazu zwei aktuelle Initiativen der AG SBV (Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände) und des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), die beide eine realistische Darstellung der aktuellen Praxis anstreben.

Hier finden Sie:

  • der AG SBV:
    "Die Bundesregierung hat zuletzt am 14.7.2006 einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für Jedermann vorgelegt.

    Die Fraktion DIE LINKE hat im Juni 2008 einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem ein Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankert werden soll.

    Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Finanzausschuss des deutschen Bundestages nunmehr eine Aktualisierung des vorgelegten Berichtes zugesagt und die AG SBV ist aufgefordert bis zum 1.9.2008 eine Stellungnahme abzugeben.

    Hier bitten wir alle Kolleg/innen um Mithilfe!

    Uns interessieren konkrete Fälle, in denen die Einrichtung von Guthabenkonten verweigert oder bestehende Konten gekündigt wurden. Die Fälle sollten aus 2008 stammen und möglichst mit anonymisierten Unterlagen belegt werden.
    Teilen Sie bitte auch mit, ob die betreffenden Kreditinstitute auf die Möglichkeit hingewiesen haben, eine Ombudsstelle anzurufen. Natürlich interessieren uns auch Entscheidungen der Ombudsstellen. Aber auch schriftliche Erfahrungsberichte von Betroffenen und Schilderungen der Bankenpraxis vor Ort werden gesucht.

    Die Unterlagen bitte bis spätestens 23.8.2008 per mail an thomas.zipf(at)darmstadt.de, notfalls auch schriftlich an Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Kranichsteiner Str.7, 64289 Darmstadt


    Thomas Zipf

    Sprecher des AK Girokonto und Zwangvollstreckung"

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  • Aufruf des vzbv:
    "Die Bundesregierung wird im November einen neuen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des ZKA zum Girokonto für Jedermann vorlegen. Das ist sehr ärgerlich, da die Vorschläge der Bundesregierung zu dem letzten Bericht noch gar nicht abgearbeitet wurden. Damit die neuen Vorschläge der Bundesregierung genauso deutlich wie die des letzten Berichts ausfallen und sich dadurch der Druck für die Politik aufbaut, endlich etwas zu tun, müssen wir darlegen, dass es immer noch zu viele Kontolose gibt.

    Dazu brauchen wir Ihre Hilfe - wir bitten Sie, uns Ihnen vorliegende Zahlen oder auch nur einzelne Fälle von Kontosuchenden, die kein Konto erhalten haben (für den Zeitraum 2007 bis jetzt) zukommen zu lassen. Wir wissen, dass Sie wenig Zeit haben, deshalb reicht es vollkommen aus, wenn Sie uns die Unterlagen einschlägiger Fälle ohne Anschreiben etc. zusenden oder uns Ihre Einschätzung kurz per Mail schicken.

    Die Bundesregierung richtet ihr Augenmerk bei dem nächsten Bericht vor allem auf das Ombudsmannverfahren. Deshalb wäre es sehr hilfreich, wenn Sie außer Fällen von Kontolosigkeit auch folgende Fragen (oder auch nur eine davon) beantworten könnten:

    1. Informiert die Bank bei der Kontoablehnung den Kontosuchenden über die Möglichkeit des Ombudsmannverfahrens? Wenn ja, wird hierzu ein Merkblatt ausgeteilt?
    2. Wie lange dauert das Ombudsmannverfahren?
    3. Werden die Schlichtungssprüche befolgt?

    Die Zeit ist knapp: Am 1. September müssen wir Zahlen und Beispielfälle liefern - und das ist auch die einzige Chance, auf den Bericht und die Vorschläge der Bundesregierung Einfluss nehmen zu können. Deshalb bitten wir Sie, bis

    Dienstag, den 26. August

    Ihre Einschätzung und/oder Fälle per Mail (beck(at)vzbv.de) bzw. postalisch einzureichen. Von dem Bericht hängt die weitere Entwicklung des Girokontos für Jedermann ab - deshalb ist es wichtig, mitzuhelfen, der Bundesregierung die Missstände aufzuzeigen und nicht der Argumentation der Banken das Feld zu überlassen.

    Herzlichen Dank schon im Voraus für Ihre Hilfe - bei Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Christina Beck
    Referentin Schulden und Insolvenz Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Federation of German Consumer Organisations
    Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin Tel. (030) 258 00-316 / Fax (030) 258 00-318 beck(at)vzbv.de www.vzbv.de"

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