Aktuelle Datenschutzpraxis bei Schuldnerberatung nach SGB II

In der Praxis hat sich seit der SFZ-Stellungnahme zum Datenschutz (Herbst 2009) einiges verbessert. Der verfassungsrechtliche Schutz der Beratungsinhalte steht mehrheitlich nicht mehr in Frage. Die grundsätzlichen strukturellen Probleme bestehen jedoch weiterhin, da die rechtlichen Vorgaben unterschiedlich interpretiert werden.

Die Reaktionen von Politik, Presse, Öffentlichkeit und Interessensverbänden waren vielfältig. Eine Auswahl im Internet ist hier zusammengestellt: http://www.sfz.uni-mainz.de/2859.php

Insgesamt wurde dabei deutlich, dass der Schutz der Vertraulichkeit nach wie vor als sehr hohes Gut verstanden wird.

Nachfolgend die Dokumentation mit Hintergrundinformationen, zentralen Zitaten und Links

Aus der Stellungnahme des SFZ vom 06.10.2009:
„Gefährdung der Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung:
In der Praxis der Schuldner- und Insolvenzberatung besteht die Gefahr, dass der fachliche Beratungsstandard der Vertraulichkeit nicht mehr angemessen umgesetzt wird. Ein zentraler Grund dafür ist, dass sich manche Leistungsträger bei der Datenerhebung auch in Bezug auf Beratungsdaten nicht auf das Notwendige beschränken. Dem ist entgegenzuwirken, zumal die Privatsphäre der Ratsuchenden durch verfassungsrechtliche Vorgaben, das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu schützen ist. Der Schutz der Inhalte von Schuldner- und Insolvenzberatung ist in der Beratungspraxis dauerhaft zu gewährleisten. Zur angemessenen Gestaltung von Schuldner- und Insolvenzberatung besteht Handlungsbedarf hinsichtlich einer fachgerechten und verfassungsrechtskonformen Anwendung von Auskunftspflichten. Darüber hinaus bedarf es einer transparenten (datenschutz-)rechtlichen Gestaltung des Vertrauensschutzes durch den Bundesgesetzgeber.”
Quelle: http://www.sfz.uni-mainz.de/Dateien/SFZ-Stellungnahme-Vertraulichkeit-Beratung-2009-10-06.pdf

Eine Zusammenfassung des fachlichen und rechtlichen Hintergrunds der Vertraulichkeit der Beratung:
Joachim Wenzel: Schutz der Vertraulichkeit der Beratung durch verfassungsrechtliche, datenschutzrechtliche und strafrechtliche Schranken am Beispiel der §§ 16a, 61 SGB II. In: info also - Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht. Jahrgang 27. Ausgabe 6/2009. Baden-Baden. S. 248-255:
„Die Beratungsinhalte werden unmittelbar aus der Verfassung durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt. Im Einzelfall ist zu klären, ob spezielleInhalte nicht sogar zum unantastbaren Kernbereich intimer Lebensgestaltung gehören und somit unantastbar sind. Allgemein sind Beratungsinhalte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre zuzurechnen. Die Auskunftspflichten nach § 61 SGB II würden bei wörtlicher Anwendung in Bezug auf Beratung nach § 16a SGB II den Normzweck nicht erfüllen und wären nicht erforderlich. Eine Weitergabe von Beratungsinhalten und von Beurteilungen würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unverhältnismäßig beeinträchtigen. Außerdem stehen einer Übermittlung von Inhalten auch Gemeinwohlgründe entgegen, da die Weitergabe eine funktionierende und fachgerechte Beratung im Sinne des Sozialstaatsprinzips beeinträchtigen würde. Der Sozialdatenschutz enthält ebenfalls Schrankenregelungen, die bei der Anwendung der Auskunftspflichten zu beachten sind, um den Grundrechtsschutz angemessen zu gewährleisten. Die Behörden tasten bei der Abrechnung und zur Qualitätssicherung die Vertraulichkeit der Beratung mehrheitlich nicht an. Eine fachlich angemessene und verfassungsrechtlich einwandfreie Umsetzung der Beratung ist jedoch für alle Leistungen nach dem SGB zu fordern. Die Ausführungen zeigen, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, die Vertraulichkeit der Beratung auch materiell-rechtlich besser zu schützen. Zwar ist durch eine verfassungsrechtlich angemessene Auslegung der Auskunftspflichten ein Schutz bereits möglich; dies reicht jedoch nicht aus, wie die genannten Beispiele zeigen. Der Vertrauensschutz der Beratung sollte deshalb in den entsprechenden Gesetzen (SGB II und X, StGB und StPO) normenklar geregelt und damit nachhaltig verbessert werden.”
Quelle: www.info-also.de Download: http://www.vertraulichkeit-datenschutz-beratung.de/doks/info-also-2009-6-Auskunftspflichten-Wenzel

Positionierung des Ministeriums für Arbeit und Soziales Rheinland-Pfalz:
"Der Staatssekretär hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Vertraulichkeit in der Schuldnerberatung hervor. 'Vertraulichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Beratung gelingen kann', so Habermann mit Blick auf Berichte, wonach einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARGEN in Beratungsstellen nach Inhalten der Beratung gefragt haben sollen. Konkret bedeute das für die Zusammenarbeit zwischen ARGEN und der Schuldner- und Insolvenzberatung, dass die ARGEN den Inhalt von Beratungsgesprächen nicht abfragen dürfen. Diesen Schutz sehe im Übrigen auch das Sozialgesetzbuch vor."
Quelle: http://www.masgff.rlp.de/aktuelles/presse/archiv/einzelansicht/news/2009/10/habermann-landesfoerderung-auf-hohem-niveau/

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, Barbara Rüstemeier:
„Ist eine schriftliche Schweigepflichtentbindung des Kunden ausreichend, um im Rahmen des Netzwerkmanagements Informationsaustausch mit Dritten/weiteren Institutionen und Unterstützungseinrichtungen zu betreiben?
Hierzu lautet die typisch juristische Antwort: „Es kommt darauf an”. Es kommt insoweit auf den Umfang des Informationsaustausches an. Eine Schweigepflichtentbindungserklärung dürfte ausreichend sein, um im Rahmen des Netzwerkmanagements von Terminwahrnehmung und Erfolgsaussichten der Maßnahme unterrichtet zu werden. Nicht möglich ist indessen ein Austausch mit dem Dritten über Beratungsinhalte. Dazu muss der Kunde ganz konkret zustimmen, er weiß ja im Zweifel nicht, was ausgetauscht wird. Deshalb kann es insoweit Probleme geben. Als Lösung kommt in Betracht, den Datenaustausch/Informationsaustausch mit weiteren Dritten zusammen mit dem Kunden zu betreiben.”
Quelle: Fachtagung SGB II: Stärken bündeln - Netzwerke als Erfolgsfaktor im beschäftigungsorientierten Fallmanagement. S. 52 ff.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A013-Statistik/Publikation/pdf/Fachtagung-Staerken-buendeln.pdf

Datenschützer von Bund und Ländern sind sich nicht in allen Punkten einig. Die Mehrheit der sich äußernden Datenschutzbeauftragten geht zwar davon aus, dass die Inhalte der Beratung trotz Auskunftspflicht unbedingt geschützt werden müssen. Über die rechtliche Einordnung, konkrete Praxis und Abgrenzung gibt es jedoch unterschi
edliche Auffassungen:

„Bislang existieren bundesweit unterschiedliche Meinungen hinsichtlich solcher Verträge bei den Datenschutzbeauftragten. Deshalb hat sich am 25.02.2010 der interne Arbeitskreis "Gesundheit und Soziales" der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes mit dem Thema befasst. Nach Auskunft des Bayrischen Datenschutzbeauftragten, der das Treffen organisierte, ist das Thema bei dem Treffen lediglich kontrovers diskutiert worden. Eine Beschluss für eine einheitliche Praxis ist hingegen nicht gefasst worden. Damit liegt die rechtliche Beurteilung des Datenaustauschs bei den Beauftragten der einzelnen Bundesländer und es ist theoretisch denkbar, dass eine identische Praxis, sollte es noch ähnliche Fälle geben, in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich beurteilt werden wird.”
Quelle: Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=45209

Einzig der Hessische Landesdatenschutzbeauftragte hat bislang in einer Veröffentlichung die Auskunftspflicht so weit ausgelegt, wonach auch Inhalte der Beratung ohne konkrete Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden dürften:
„Allerdings ist zu beachten, dass eine Sucht- oder Schuldnerberatung ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen Hilfebedürftigen und der Beratungsstelle voraussetzt und Hilfebedürftige insoweit eine gewisse Diskretion erwarten und verlangen können. Erfährt aber die Beratungsstelle beispielsweise, dass Hilfebedürftige gegenüber der Arbeitsagentur ihre finanziellen Verhältnisse verschleiern oder der „Schwarzarbeit” nachgehen, oder erscheint der oder die Hilfebedürftige nicht zu den Beratungsterminen, so hat sie das der Arbeitsagentur mitzuteilen. In einem solchen Fall kommt nämlich die Absenkung bzw. der Wegfall des Arbeitslosengeldes II in Betracht (§ 31 SGB II).”
Quelle: 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Wiesbaden 2008: http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1

In Nordrheinwestfalen haben sich die Beteiligten (Landesdatenschutzbeauftragte, Sozialministerium, Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit) klar im Sinne verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Schranken positioniert. Auch die unklaren gesetzlichen Regelungen werden kritisiert:
„Informationen über vertrauliche Gespräche über die Probleme Hilfebedürftiger dürfen nicht weitergegeben werden, auch wenn es sich um Gespräche innerhalb des Auftrages der Maßnahme handelt. Da § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB II für die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB II als Rechtsgrundlage problematisch ist, wird empfohlen, durch Verträge mit den Maßnahmeträgern den Informationsaustausch i.S. des o.g. Rahmens festzulegen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sollten eine Einwilligung bei Maßnahmeantritt dahingehend unterzeichnen, dass sie dem Informationsaustausch im o.g. Sinne zustimmen. Aus der Einwilligungserklärung muss sich ergeben, welche Daten zwischen dem Maßnahmeträger und der zuständigen Stelle ausgetauscht werden. Die gesetzliche Vorgabe des § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB II führt dazu, dass auch im Bereich der zugelassenen kommunalen Träger, die nach § 6b Abs. 1 Satz 2 SGB II die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit haben, nach den Eingliederungsleistungen gem. § 16 Abs. 1, Abs. 2 SGB II mit einem Auskunftsrecht und nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB II zu differenzieren ist. Im Rahmen einer Novellierung des SGB II ist § 61 SGB II normenklar zu fassen.”
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Datenschutzrechtliche Fragen bei der Umsetzung des SGB II:
www.such-dir-arbeit.de/gesetze/umsetzung_sgb.pdf

Beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wird außerdem auf den besonderen Schutz bei Berufsgeheimnisträgern (§ 203 StGB) verwiesen:
„Ein privater Maßnahmeträger muss die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Aber aufgepasst: Erfolgt eine Schuldner- oder Suchtberatung als Eingliederungsmaßnahme, oder führt ein Mitarbeiter als staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder staatlich anerkannter Sozialpädagoge eine psychosoziale Betreuung durch, dann gilt zusätzlich ein besonderes Berufsgeheimnis. Wie Ärzte unterliegen diese Mitarbeiter einer strafbewehrten persönlichen Schweigepflicht (Patientengeheimnis). Diesem besonderen Berufsgeheimnis unterfallende Daten dürfen beim Maßnahmeträger anderen Mitarbeitern nur zur Verfügung stehen, wenn der Betroffene hiermit ausdrücklich einverstanden ist. Der Leistungsträger darf aber keine Kenntnis davon erhalten.”
Quelle: 30. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kap. 4.5.5 (2008): https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb30/tb30.pdf

Die Kommentierung zu § 61 SGB wurde im Beck-Onlinekommentar im Dezember 2009 um die datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen Begrenzungen ergänzt:
"Die Auslegung der Norm kann nicht ausschließlich anhand der Interpretation des § 318 SGB III erfolgen, sondern muss auch im Kontext des SGB II und der darin vorgesehenen Verhältnisse zwischen den Leistungserbringern und den Trägern der Grundsicherung gesehen werden. Zudem hat die Auskunftspflicht im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu erfolgen (vgl ausführlich Wenzel info also 6/2009).
(...)
Die Auskunftspflicht kann ferner durch datenschutzrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen begrenzt sein. Denn durch die Auskunft des Leistungserbringers dürfen nicht die schutzwürdigen Belange des Betroffenen verletzt werden. Ist der Leistungserbringer ein Dienst, der Maßnahmen der Beratung nach § 16a SGB II erbringt, unterliegen die Einzelheiten des Beratungsverhältnisses häufig dem Geheimnisschutz (vgl § 203 StGB), auch Angaben über Diagnosen, die Compliance, Prognosen usw können dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen unterliegen und damit die Auskunftspflichten des Leistungserbringers begrenzen. Vielfach hängt zudem der Erfolg von Leistungen durch die Leistungserbringer in der Schuldner-, Sucht- und psychosozialen Beratung von der Ausbildung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Berater und Klient ab."
Quelle: Fahlbusch in: Rolfs, Giesen, Kreikebohm, Udsching, SGB II, BeckOK, Stand: 01.12.2009, § 61.

Das Bundesverfassungsgericht stellt immer wieder den Schutz der Vertraulichkeit von Beratung heraus. So auch in seinem aktuellen Urteil vom 02.03.2010 (zur Voratsdatenspeicherung). Darin wird anonyme Beratung beispielhaft hervorgehoben und unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt:
"Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch, zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittl
ungsverbot vorzusehen. Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen (vgl. § 99 Abs. 2 TKG)"
Quelle: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 238, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Vertraulichkeit von Beratung sind im bereits genannten Aufsatz zu finden:
http://www.vertraulichkeit-datenschutz-beratung.de/doks/info-also-2009-6-Auskunftspflichten-Wenzel

FAZIT

Zwar hat sich die Situation in der Praxis verbessert. Eine klare gesetzliche Regelung ist jedoch nach wie vor angezeigt, da die Schranken der Auskunftspflichten von den unterschiedlichen Beteiligten

  • Bundesagentur für Arbeit
  • Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Städte, Kommunen, Landkreise
  • Über 400 Jobcenter/ARGEn und Optionskommunen
  • 16 Landesbeauftragte für Datenschutz
  • Freie Träger der über 2.000 Sucht- und Schuldnerberatungsstellen
  • 49 Datenschutzbeauftragte von Bistümern und Landeskirchen

sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Eine Gesetzesänderung in diesem Sinne würde dem Gemeinwohl, den Grundrechten der Klienten und der Rechtssicherheit der mit Strafe bedrohten Berater/innen dienen.