BAG, Urt. v. 10.04.2008

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des einzelkaufmännisch tätigen Schuldners

Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsmittel "freigegeben" und wird im Zusammenhang mit einer solchen Freigabe zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter eine den Erfordernissen des § 295 Abs. 2 InsO entsprechende Vereinbarung über abzuführende Beträge geschlossen, haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung aus danach vom Schuldner begründeten Arbeitsverhältnissen. Diese hat allein der Schuldner zu erfüllen.

BAG, Urt. v. 10.04.2008; AZ: 6 AZR 368/07
Quelle: ZInsO 2008, 1156; ZIP 2008, 1346; NZI 2008, 762