BAG, Urt. v. 30.07.2008

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

1. Das an den Treuhänder abgetretene pfändbare Arbeitseinkommen eines Arbeitnehmers vermindert sich nicht dadurch, dass der Arbeitnehmer nach Aufhebung des Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangt, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersvorsorge verwendet wird.
2. Es handelt sich nicht um unpfändbares Treugeld i.S.v. § 850a Nr.2 ZPO, wenn die Höhe einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Sonderzuwendung auch von der Betriebszugehörigkeit abhängt.
3. Eine Mitarbeitererfolgsbeteiligung wird noch nicht aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses i.S.v. § 850a Nr.2 ZPO geleistet, wenn durch Betriebsvereinbarung geregelt ist, dass die Erfolgsbeteiligung auf das operative Ergebnis des Konzerns abstellt. Eine solche Mitarbeitererfolgsbeteiligung stellt Arbeitseinkommen i.S.v. §850 Abs. 2 ZPO dar.

BAG, Urt. v. 30.07.2008; AZ: 10 AZR 459/07
Quelle: ZVI 2008, 525; NJW 2009, 167