Beratungs- und Prozesskostenhilfe 2005

Aufsatz von Prof. Zimmermann (EFH Darmstadt) über die zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005. die die neuen Einkommensgrenzen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe festlegt. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Rahmen von Hartz IV hatte zum 01.01.2005 den Kreis der Beratungs-/Prozesskostenhilfeberechtigten erheblich erweitert bzw. die künftig zu entrichtenden Prozesskosten-Raten spürbar verringert. Im Zuge des Justizkommunikationsgesetzes wurden diese Erleichterungen mit Wirkung vom 01.04.2005 fast vollständig rückgängig gemacht, denn die Länder waren nicht bereit, die finanzielle Mehrbelastung zu tragen.