Bundesregierung lehnt Vorgriff auf geplante EU-Regelung zum "Basiskonto" ab

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 261 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mi, 23. Mai 2012 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr

" Koalition strebt "Basiskonto"-Lösung auf EU-Ebene an

Finanzausschuss
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398). „Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein”, heißt es in dem von den drei Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnten Antrag. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein „Girokonto für jedermann” zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben. Für die FDP-Fraktion war die Frage der Abwägung zwischen dem Anspruch auf ein Konto und dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Vertragsfreiheit von großer Bedeutung. Daher setze man auf freiwillige Maßnahmen wie das Schiedsverfahren. In ihrem Antrag fordert die Koalition, dass die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter überprüft werden solle. Das sei ein in Deutschland bewährtes Instrument.

Die SPD-Fraktion sprach dagegen von einer seit 1995 unerträglichen Situation, die endlich geändert werden müsse. Man müsse nicht auf Europa warten, sondern jetzt das Girokonto für jedermann schaffen. Bei dem Antrag der Koalition handele es sich nur um „weiße Salbe”. Auch für die Linksfraktion bringt der Antrag der Koalition den Betroffenen zu wenig. Andere Länder wie Frankreich hätten eine gesetzliche Regelung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, ein Girokonto für jedermann anzubieten, habe nicht funktioniert. Die Marktwirtschaft brauche klare Regelungen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/7823), Die Linke (17/8141) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das Recht auf ein Guthabenkonto beziehungsweise die gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann verlangt werden. Die Linksfraktion tritt sogar für ein kostenloses Girokonto ein, was für Menschen in prekärer Situation angebracht sei, wie in der Sitzung erläutert wurde.

Der Ausschuss nahm außerdem den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für jedermann (17/8312) zur Kenntnis, nach dem es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, „dass Kontolosigkeit in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem ist”. Nach dem Bericht stieg die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen (2005) auf 2,6 Millionen (2010)."

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