Die Anhebung der Pfändungsgrenze nach § 850f Abs. 1 ZPO

Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, bekannt als Hartz IV, wirkt sich ab 2005 auch auf den Schuldnerschutz bei der Forderungspfändung aus. Eine über viele Jahre zwischen Schuldnerberatung, Vollstreckungsgericht und Sozialamt eingespielte Vorgehensweise bei der Erhöhung des unpfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO muss der neuen Gesetzeslage angepasst werden (vgl. auch Winter ZVI 2004, S. 322-332). Auch bei der Festlegung des ?notwendigen Unterhalts? für den Vollstreckungsschuldnernach § 850d ZPO (Pfändung wegen Unterhaltsforderung) und § 850f Abs. 2 ZPO (Pfändung wegen Schadensersatzanspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung) kommt dem individuellen Existenzminimum große praktische Bedeutung zu.Abhandlung von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt und Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen, veröffentlicht in Heft 11 der ZVI 2004, 655 ? 661