Hessisches Finanzgericht, Urt. v. 29.11.2004

Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens mit Steuererstattungsansprüchen

Das Finanzamt ist im Restschuldbefreiungsverfahren eines Steuerpflichtigen berechtigt, gegen Steuererstattungsansprüche des Steuerpflichtigen aufzurechnen. Dieses Recht wird nicht durch das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO und die Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff., 294 Abs.3 InsO eingeschränkt.

Hessisches Finanzgericht, Urt. v. 29.11.2004, AZ: 10K 2356/04
Quelle: ZVI 2005, 222