Informationen zu den Folgen der Corona-Pandemie

Stand: 27.05.2020

Liebe Beraterinnen und Berater,

die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Probleme haben dazu geführt, dass in kürzester Zeit verschiedene Gesetzesänderung umgesetzt wurden, die natürlich auch die Schuldnerberatung betreffen. Mit den unten stehenden Informationen wollen wir ein Überblick zu den Veränderungen geben. Bitte beachten Sie, dass wir immer versuchen, die Informationen auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte Ihnen zu aktualisierende Punkte auffallen oder sie Informationen vermissen, können Sie uns diese gerne per Mail an sfz@uni-mainz.de mitteilen.

Hinweis: Diese Regelungen wurden vorläufig für die genannten Zeiträume beschlossen. Eine etwaige Verlängerung wurde bei Bedarf vorgesehen.

Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!

Lohnfortzahlung wegen Schul- und Kitaschließung:

Eltern und Alleinerziehende, die weiterhin die eigenen Kinder betreuen und daher nicht arbeiten können, haben Anspruch auf eine Lohnfortzahlung.

Voraussetzungen dafür sind,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht möglich ist und,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung

Im Rahmen des Sozialschutzpakets wurden Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, dem Bundeskindergeldgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz beschlossen.

SGB II/ SGB XII – Arbeitslosengeld II und Grundsicherung:

  • Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung
  • Prüfung der Vermögensverhältnisse entfällt für Anträge, die ab dem 01.03.2020 bis 30.06.2020 gestellt werden, soweit der Antragsteller erklärt, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist
  • Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt, eine Prüfung der Angemessenheit entfällt für diesen Zeitraum

SGB II – Arbeitslosengeld II:

  • Hinzuverdienst für Bezieher_innen von Kurzarbeitergeld in systemrelevanten Bereichen wird gelockert
  • In der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 dürfen Bezieher_innen von Kurzarbeitergeld durch Aufnahme einer Beschäftigung in systemrelevanten Branchen Einkommensausfälle kompensieren

SGB III - Kurzarbeitergeld:

  • Kurzarbeitergeld wird abhängig von der Dauer der Kurzarbeit erhöht
  • Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose
    Beschäftigte, die derzeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und
    ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden.
  • bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten,
    beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab
    dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent
  • die Erhöhungen gelten maximal bis zum 31.Dezember 2020

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Beschaeftigung-fuer-alle.html

SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung:

  • Hinzuverdienstgrenze wird für das Jahr 2020 angehoben. Die Grenze liegt nun bei 44.590 Euro statt bisher 6.300 Euro

Bundeskindergeldgesetz:

  • Vereinfachte Antragstellung auf Leistungen des Kinderzuschlags
  • Für Anträge, die in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 gestellt werden, wird an das aktuelle Einkommen des letzten Monats vor Antragstellung geknüpft
  • Eine Vermögensberücksichtigung findet, sofern kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, nicht statt

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/sozialschutz-paket-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Weiterführend zum Kurzarbeitergeld:

Hinweise zur Berechnung: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2016_ba014803.pdf

Allgemeine Informationen für Arbeitnehmer: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen:

  • Keine Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter_innen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020, sofern Mieter_innen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht zahlen können
  • Diese Regelung gilt auch für Pachtverträge.
  • Die Kündigung aus anderen Gründen ist weiterhin möglich.
  • Die nicht gezahlten Mietzahlungen müssen nach Ablauf einer Frist zum 30.06.2022 erfüllt werden.
  • Die Mieter_innen bleiben zur fristgerechten Zahlung weiterhin verpflichtet. Dies könnte zur Folge haben, dass bei nicht fristgerechter Leistung Verzugszinsen fällig werden. Mieter_innen haben bis zum 30.06.2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Weiterführend hierzu das FAQ des Bundesjustizministeriums:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

  • Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden.
  • Voraussetzung für die Stundung ist, dass Verbraucher_innen aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Verhältnisse Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.
  • Nicht zumutbar ist die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn ein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt der Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
  • Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Aussetzung der Zahlungspflicht für Dauerschuldverhältnisse:

  • Bei „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“ die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden, dürfen Verbraucher bis zum 30.06.2020 die Zahlung verweigern, sofern diese die Leistung bedingt durch die COVID-19-Pandemie nicht erbringen können
  • Die Leistung kann insbesondere dann verweigert werden, wenn die Erbringung der Leistung ohne die Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre
  • Unter wesentliche Dauerschuldverhältnisse fallen insbesondere Verträge über Strom- und Gaslieferungen, Pflichtversicherungen sowie Telekommunikationsdienste

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ansprechpartner für finanzielle Hilfen:

  • Senkung der Umsatzsteuer für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent
  • Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wird auf Grund
    vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
    insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.Dezember 2022 verlängert
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden entsprechend der Regelungen im Sozialversicherungsrecht bis 80 Prozent des
    Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt
  • Steuerliche Rückwirkungszeiträume werden vorübergehend verlängert

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-04-30-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

  • Das erste Urteil zur Unpfändbarkeit der Corona Soforthilfen wurde vom LG Köln gefällt, danach sind die Corona-Soforthilfen unpfändbar → https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-39t5720-corna-soforthilfe-pfaendung-zwangsvollstreckung-steuerberater-honorar-pfaendungsschutzkonto/
  • Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona
    Die Zeiten pandemiebedingter Beschränkungen des Unterrichts-/Lehrangebots werden
    behandelt wie unterrichtsfreie bzw. vorlesungsfreie Zeiten im Sinne von § 15 Absatz 2
    BAföG; Studienanfängerinnen und -anfänger, die zum Sommersemester 2020 ihre
    geplante Ausbildung nicht aufnehmen können, erhalten ihre Leistungen wie
    vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär
    beginnen sollten. Die gleiche pragmatische Handhabung gilt auch bei der Förderung von Ausbildungen
    im Ausland, und zwar sowohl für Auszubildende, die sich bereits im Ausland
    aufhalten, wenn dort Präsenzunterrichts- oder -lehrangebote pandemiebedingt
    eingestellt werden, als auch wenn die Ausbildung im Ausland wegen
    Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann. → https://www.xn--bafg-7qa.de/keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-corona-756.php
  • EnBW setzt die Strom- und Gassperren temporär aus → https://www.enbw.com/blog/corona-update/newsticker-das-machen-wir-fuer-unsere-kunden/#wir-sperren-keine-strom-und-gaskunden
  • Verdienstausfall von Eltern:
    • Wenn Schulen und Kitas infektionsbedingt geschlossen bleiben trägt der Staat 67 % des Nettoverdienstausfalls der Eltern, maximal 2016 Euro im Monat und für maximal sechs Wochen
    • Regelung gilt bis Ende des Jahres 2020
    • Voraussetzung: Erfasst alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr und eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit darf nicht gegeben sein

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

Sie finden im Folgenden Anregungen zur Online- und Teleberatung für Ihre Arbeit während der Corona-Pandemie.

In den Handlungsempfehlungen zur kurzfristigen Umsetzung von Onlineberatung vor dem Hintergrund der Corona-Krise“ des Instituts für E-Beratung der TH Nürnberg finden Sie eine Übersicht zu technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und den fachlichen-methodischen Anforderungen internetbasierter Beratung.

Stefan Kühne und Gerhard Hintenberger geben einen Überblick zu Onlineberatung und -therapie in Zeiten der Krise und zeigen Möglichkeiten und Besonderheiten von Onlineberatung und -therapie auf. „In Zeiten der Corona-Krise (Covid-19) und der damit verbundenen Notwendigkeit der physischen Distanz sind Berater*innen aufgefordert, andere Wege des Kontakts mit Ratsuchenden und Klient*innen zu nutzen. Die Erkenntnisse aus mehr als 20 Jahren Onlineberatung sind für den Aufbau neuer Angebote mit digitalen Medien dabei eine wichtige Grundlage.“

Der ehemalige Mitarbeiter im SFZ Dr. Wenzel hat gemeinsam mit Emily Engelhardt unter dem Titel „Onlineberatung in Zeiten der Corona Krise“ neben ebenfalls fachlichen und technischen Informationen zur Onlineberatung auch Hinweise zu Qualifizierungsangeboten zusammengestellt. Beide haben gemeinsam mit Stephanie Jaschke auch eine Handreichung zum Thema „Krisenberatung am Telefon und per Video in Zeiten von Corona herausgegeben. Diese „richtet sich an Berater*innen, die während der akuten Ansteckungsgefahr in der Corona-Krise 2020 kaum noch Face-to-Face beraten können und übergangslos von Face-to-Face-Beratung zu Telefon-und/oder Videoberatung wechseln müssen. Besonderheiten der beiden letztgenannten Settings werden aufgezeigt. Dabei wird die herausfordernde Situation der Beratenden und der Klient*innen während der Krisenzeit aufgegriffen und angeregt, Selbstfürsorge zu betreiben sowie ressourcenorientiert mit den Herausforderungen umzugehen. Ein Schwerpunkt liegt auf Krisenintervention sowie dem Umgang mit suizidalen Krisen in der Telefon-und Videoberatung.“ (aus der Zusammenfassung ebd.) In diesem Zuge sei weiterführend auf den Beitrag „Mythos Unmittelbarkeit im Face-to-Face-Kontakt -Weiterentwicklung von Beratung und Therapie durch gezielte methodische Nutzung der Medien“ von Joachim Wenzel verwiesen, in dem Möglichkeiten der Ergänzung der Face-to-Face Beratung durch gezielte methodische Nutzung von neuen Medien besprochen wird.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf seiner Internetseite ein FAQ zur Frage Wir müssen unsere Beratung nun online anbieten. Was gibt es für Hinweise und Vorschläge?“eingerichtet.

Darüber hinaus gehend diskutieren Pascal Bastian, Mark Schrödter und Brain Taylor Veränderungen Sozialer Arbeit in der Digitalisierung am Beispiel des Einflusses von Big Data Analytics in der Risikodiagnostik. Sophie Anna Wex bespricht in einem Beitrag, wie die Einbindung digitaler Angebote in die normale Face-to-Face Beratung in der Schuldnerberatung gelingen könnte.