Kabinett beschloss Novellierung des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Auszug aus der Pressemeldung des Ministeriums vom 12.03.2008:

Das Land Rheinland-Pfalz will mit einer neuen gesetzlichen Regelung stärker gegen unseriöse Schuldenregulierer vorgehen. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Novellierung des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. „Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben”, sagte die Ministerin. Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Anhörung an die Stellen außerhalb der Landesregierung und soll voraussichtlich im Frühsommer in den Landtag eingebracht werden.

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