Keine Einwendungen des Bundesrats gegen Gesetzesentwurf zur Überschuldungsstatistik

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 14.10.2011 beschlossen, gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Überschuldungsstatistik keine Einwendungen zu erheben. Damit besteht weiterhin die Aussicht, dass das parlamentarische Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann und die Fortführung der bisherigen "Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte in Deutschland" auch zukünftig (als "Überschuldungsstatistik") gesichert ist.

In der Diskussion um den Gesetzesentwurf waren auch die Verbände der Schuldnerberatung beteiligt. Bei aller Einigkeit, dass die Fortführung der Statistik unverzichtbar ist, wurde auch deutliche Kritik geäußert und auf die notwendige Weiterentwicklung der Datenerhebungs- und Datenauswertungssystematik hingewiesen.

Der Gesetzesentwurf soll im Bundestag in erster Lesung am 10.11.2011 beraten werden.

Hier finden Sie Materialien zu dem Gesetzgebungsverfahren als PDF-Dateien zum Download: