Lastschriftwiderspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters – XI. Zivilsenat des BGH stellt sich gegen IX. Zivilsenat

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit einem Urteil vom 10.06.2008 (AZ: XI ZR 283/07) gegen die Rechtsprechung des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Senats in der Frage des Widerspruchs durch vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter gegen erteilte Einziehungsermächtigungen gewandt. Er ist der Auffassung, dass die Vorschrift des Nr.7 Abs.3 der Banken-AGB auch auf diesen Verwaltertyp Anwendung findet. Er stellt sich damit gegen die Auffassung des IX. Zivilsenats, die dieser letztmalig im Urteil vom 25.10.2007 (AZ: IX ZR 217/06) vertreten hatte. Zu einer Vorlage an den Großen Senat des BGH (§ 132 Abs.4 GVG) kam es nicht, da die Erwägungen des IX. Zivilsenates in diesem Punkt nach der Auffassung des XI. Zivilsenates nicht tragend waren.
Die ausführliche Begründung der Entscheidung bleibt abzuwarten.
Vgl. hierzu die Pressemitteilung des BGH sowie Homann, ZVI 2008, 156