Lastschriftwiderspruch durch Treuhänder und Auswirkungen

Das Landgericht Hamburghat mit zwei Entscheidungen für mehr Klarheit in der Frage der Auswirkungen des Lastschriftwiderspruchs durch Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren gesorgt:

  • Im Urteil vom 26.06.2008, Az 307 S 53/08, hat das Landgericht entschieden, dass der Vermieter nach einem Widerspruch gegen Mietzinszahlungen per Einziehungsermächtigung deswegen keine Möglichkeit zur Kündigung des Mietverhältnisses hat. Zunächst untersage § 112 InsO die Kündigung. Daneben fehle es bei der Kündigung wegen Leistungsverzugs am Verschulden des Insolvenzschuldners und seines Treuhänders. Letzterer habe lediglich höchstrichterliche Rechtsprechung angewandt. Das Landgericht bestätigte damit die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck vom 26.03.2008, Az 823 C 223/07.
  • Gegen die Rechtsprechung des Amtsgerichts Hamburg (Beschuss vom 17.12.2007, Az 68 IK 910/07, veröffentlicht in ZVI 2008, 35) wandte sich das Landgericht hingegen in der Frage der Versagung der Kostenstundung nach Lastschriftgenehmigung vor Verfahrenseröffnung durch den Schuldner. Das Amtsgericht hatte die Kostenstundung abgelehnt, weil der Schuldner mit der Genehmigung Vermögen verschwendet habe. Dieser Argumentation ist das Landgericht mit überzeugender Begründung entgegengetreten (siehe vorher schon Homann, ZVI 2008, 156, 161 f.): Zahlungen an Stromversorger oder Krankenkassen seien schon nicht als Vermögensverschwendung zu werten, da die Forderungserfüllung für sein tägliches Leben notwendig sei. Daneben erfolge die Genehmigung entsprechend der Vereinbarung mit dem Stromversorger und der Krankenkasse. Die vom Amtsgericht angeführte Kapitalerhaltspflicht sei in Verbraucherinsolvenzverfahren nicht anwendbar.