Neu aufgenommene Entscheidungen

BGH, Urt. v. 15.10.2009 ... Link: Kein Erstrecken der Abtretungserklärung auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit
BGH, Beschl. v. 01.10.2009 ... Link: Vollstreckungsschutz gegen die Pfändung und Überweisung eines Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger
BGH, Beschl. v. 11.02.2010 ... Link: Restschuldbefreiung trotz unterlassener Anzeige des Schuldners über eine Verlegung des Wohnsitzes an den Treuhänder
BGH, Beschl. v. 11.02.2010 ... Link: Umfang der Auskunftspflicht im Insolvenzverfahren
BGH, Beschl. v. 14.01.2010 ... Link: Unterlassung der Unterrichtung des Schuldners durch das Beschwerdegericht von der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin als Verfahrensgrundrechtsverletzung
BGH, Beschl. v. 14.01.2010 ... Link: Pflicht eines lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübenden Schuldners zur Suche nach einer angemessenen Vollzeittätigkeit im Rahmen der Erwerbsobliegenheit
BGH, Beschl. v. 21.01.2010 ... Link: Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei messbarer Schlechterstellung der Gläubige
BGH, Urt. v. 14.01.2010 ... Link: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
BGH, Beschl. v. 14.05.2010 ... Link: Versagung der Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Voraussetzungen bei Verletzung der Verfahrensobliegenheit; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
LG Hamburg, Beschl. v. 06.02.2009 ... Link: Keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Streitigkeiten zwischen Treuhänder und Schuldner
LG Dresden, Beschl. v. 28.12.2009 ... Link: Zur Prüfung der Zumutbarkeit und Schonvermögen i.S.v. § 90 Abs. 2, 3 SGB XII im Rahmen der Verfahrenskostenstundung
LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 23.04.2009 ... Link: Zur Anfechtbarkeit der Abtretung einer Lebensversicherung
LG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008 ... Link: Vollstreckung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Zwangsvollstreckung aus einer in der Insolvenztabelle festgestellten Forderung
LG Bayreuth, Beschl. v. 17.06.2009 ... Link: Unzulässige Versagung der Restschuldbefreiung bei einem selbstständig tätigen Schuldner
LG Hannover, Beschl. v. 03.08.2009 ... Link: Verfahrenskostenstundung: Rechtschreibfehler in Bewerbungen keine hinreichende Vermutung für fehlende Bemühungen um angemessene Erwerbstätigkeit
LG Bonn, Beschl. v. 02.09.2009 ... Link: Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Stundung im Insolvenzeröffnungsverfahren
BGH, Beschl. v. 21.01.2010 ... Link: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Treuhänder-Mindestvergütung
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 ... Link: Vorliegen und Heilung einer Obliegenheitsverletzung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Urt. v. 10.12.2009 ... Link: Vorsatzanfechtung von Raten des Schuldners an den Gerichtsvollzieher nach fruchtloser Zwangsvollstreckung
BGH, Beschl. v. 03.12.2009 ... Link: Entscheidung über die Restschuldbefreiung auch bei noch andauerndem Verfahren sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung
BGH, Urt. v. 15.12.2009 ... Link: Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte
BGH, Beschl. v. 14.05.2009 ... Link: Keine Nachholung der Glaubhaftmachung von Versagungsgründen nach dem Schlusstermin
BGH, Beschl. v. 03.12.2009 ... Link: Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit bei der Betreuung minderjähriger Kinder
BGH, Urt. v. 03.12.2009 ... Link: Zur Massegehörigkeit bedingt pfändbare Bezüge des Insolvenzschuldners
BGH, Beschl. v. 19.03.2009 ... Link: Pfändungsschutz für Todesfallversicherungen
BGH, Beschl. v. 02.07.2009 ... Link: Schuldhaftes Verschweigen von bestrittenen Forderungen als Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, Beschl. v. 02.07.2009 ... Link: Glaubhaftmachung der Versagensgründe nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln und Maßstäben nach § 294 ZPO i.R. eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, Besch. v. 25.06.2009 ... Link: Erneuter Stundungsantrag nach Entzug der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
BGH, Beschl. v. 25.06.2009 ... Link: Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung
AG Dortmund, Beschl. v. 30.04.2009 ... Link: Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Restschuldbefreiung trotz Vorliegens bewusst falscher Angaben durch den Antragsteller mit dem Ziel der Steuerhinterziehung
BGH, Beschl. v. 25.06.2009 ... Link: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners - Gefährdung der Gläubigerbefriedigung als Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, Beschl. v. 18.06.2009 ... Link: Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen Versagung einer Restschuldbefreiung - Pflichten des Schulders während der Laufzeit der Abtretungserklärung im Zusammenhang mit einer Restschuldbefreiung
BGH, Versäumnisurteil v. 19.05.2009 ... Link: Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB bei der Bestimmung eines pfändbaren Einkommens
BGH, Beschl. v. 07.05.2009 ... Link: Verfristung eines Antrags auf Restschuldbefreiung im Fall einer unterlassenen Verbindung mit einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Urt. v. 07.05.2009 ... Link: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Sozialabgaben sowie Rückbuchungskosten aus einer Insolvenzmasse gem. § 826 BGB - Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters durch Rückbuchung von Lastschriften
BGH, Beschl. v. 05.05.2009 ... Link: Anforderungen an die Hinzuziehung einer Dienstbarkeit zur Insolvenzmasse oder Konkursmasse - Rechtliche Ausgestaltung der Pfändbarkeit des Rechts
BGH, Beschl. v. 23.04.2009 ... Link: Erfordernis der Glaubhaftmachung eines unstreitigen Sachverhalts - Hinweispflicht des Gerichts bezüglich einer fehlenden Glaubhaftmachung bei fehlender Behauptung einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat im Restschuldbefreiungsverfahren