Pfändungsschutz nach §765a ZPO

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 7.4.2006 aufgehoben. Die Pfändung in das Giroverhältnis bezüglich des Girokontos des Schuldners bei der Drittschuldnerin aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird eingestellt.Dem Schuldner wird für das amtsgerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt.3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 325? festgesetzt.4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.10. ist nach §765a ZPO einzustellen. Der Schuldner hat glaubhaft gemacht, dass auf das bei der Drittschuldnerin geführte und vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betroffene Girokonto derzeit nur unpfändbare Beträge, nämlich 593,74 nach ALG II fließen, für die Pfändungsschutz nach §55 SGB I und Pfändungsschutz nach allgemeinen Grundsätzen (§§850ff ZPO) besteht. Unter der Voraussetzung, dass der Schuldner seine Pfändungsschutzrechte nach §55 SGB I voll ausschöpft, besteht somit bei dieser Sachlage für die Gläubigerin in absehbarer Zeit keinerlei Aussicht, irgendwelche Beträge von dem gepfändeten Konto zu erlangen.Der Schuldner hat weiterhin glaubhaft gemacht, dass er durch die Pfändung des Girokontos nicht mehr im üblichen Rahmen über das Konto verfügen und auch nicht am üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann, weil die Bank diese Teilnahme verweigert und lediglich nur noch Bareinzahlungen zulässt. Damit entstehen dem Schuldner durch die Pfändung des Kontos zusätzliche Kosten. Außerdem wäre er gezwungen, diejenigen Beträge, für die Pfändungsschutz nach 355 SGB I besteht, innerhalb einer Frist von sieben Tagen vom Konto bar abzuheben. Auch dies bedeutet eine Belastung für den Schuldner.Stellt man nun die Beschwernisse, die dem Schuldner durch den Vollzug der Kontopfändung entstehen, den gegenwärtigen Aussichten der Gläubigerin gegenüber, eine nennenswerte Befriedigung ihrer Forderungen zu erlangen, so ergibt sich, dass die Erfolgsaussichten des Pfändungsvollzugs in einem krassen Missverhältnis zu denjenigen Nachteilen stehen, die den Schuldner bereits belasten. Drauf, ob dem Schuldner eine Kündigung des Giroverhältnisses droht oder ob ein Krankenhausaufenthalt bevorsteht, der dem Schuldner die Barabhebung noch zusätzlich erschweren wird, kommt es nicht an.Unter den gegebenen Umständen brächte deshalb der Vollzug der Pfändung für den Schuldner unzumutbare Nachteile mit sich. Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die bei Ausschöpfung aller Schuldnerrechte noch nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gläubigerin führt und ausschließlich schädliche Wirkung für den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Vollzug der Pfändung bedeutet daher nach dem gegenwärtigen Stand auch unter Berücksichtigung des berechtigten Gläubigerinteresses für den Schuldner eine nicht vertretbare Härte im Sinne des §765a ZPO. LG Koblenz, Beschl. vom 16.5.2006 - 2 T 312/06