Rechtsberatungsrecht

Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist zum 01.07.2008 in Kraft getreten. Die Gesetzgebungsmaterialien zum Rechtsdienstleistungsgesetzes finden Sie im DIP des Bundestags.

Im Rechtsdienstleistungsregister finden sich die Registrierungen im Sinne des § 10 RDG sowie die Untersagungen nach § 9 RDG. Dort ist auch eine Liste der Behörden aller Bundesländer hinterlegt, die für die Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zustehen, zuständig sind.

Umsetzung in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dem Landgericht Mainz die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse für das gesamte Land Rheinland-Pfalz übertragen. Zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 RDG ist landesweit die Staatsanwaltschaft Mainz. Beides ist geregelt in der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rechsdienstleistungsgesetz vom 28.05.2008 (GVBl. 2008, S.82).