Reform der Restschuldbefreiung 2013 – Inkrafttreten 19.07.2013

1. Sicherung von Wohnungsgenossenschaftsanteilen

Änderungen im Genossenschaftsgesetz (GenG)

§ 66a Kündigung im Insolvenzverfahren

Wird das Insolvenzverfahren über dasVermögen eines Mitglieds eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt, so kann der Insolvenzverwalter das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben.

§ 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

(1) Die Kündigung der Mitgliedschaftin einer Wohnungsgenossenschaft durch denGläubiger (§ 66) oder den Insolvenzverwalter (§ 66a) ist ausgeschlossen, wenn

1. die Mitgliedschaft Voraussetzung fürdie Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und

2. das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens 2 000 Euro beträgt.

(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben des Mitglieds den Betrag nach Absatz 1 Nummer 2, ist die Kündigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 auch dann ausgeschlossen, wenn es durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b auf einen nach Absatz 1 Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann.

2. Sonstiges

Änderungen bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in der Insolvenzordnung und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung