Regionale Rechtsprechung (Rheinland Pfalz)

Pfändbarkeit von Zuschlägen für ungünstige Arbeitszeit (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsdienste)

LG Kaiserslautern vom 04.03.2016 - 4 T 31/16

Das Landgericht Kaiserslautern hat entschieden, dass die Bezüge für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten, Nacht,- Sonntag- und Feiertagszuschläge sowie Wechselschichtzulagen unpfändbar sind. Nicht nur vom Wortlaut her können Zulagen zum Ausgleich ungünstiger Arbeitszeiten unter die Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO gefasst werden. Auch Sinn und Zweck des Pfändungsschutzes nach § 850a Nr. 3 ZPO sprechen dafür, dass die gegenständlichen Zulagen zumindest teilweise nicht der Pfändung unterliegen. Nach Ansicht des Gerichts erbringt der Schuldner schließlich einen zu honorierenden, besonderen Arbeitseinsatz, wenn er am Wochenende oder an Feiertagen arbeitet. Deshalb sollte er auch zumindest einen Teil des insoweit verdienten Lohnes behalten dürfen.

LG Trier vom 12.05.2016 - 5 T 33/16 (nicht rechtskräftig)

Im Sinne des LG Kaiserslautern hat auch das LG Trier entschieden: Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzulagen sind unpfändbar gemäß § 850a Nr. 3 ZPO. Zur höchstrichterlichen Klärung der Frage nach der Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen anlässlich ungünstiger Arbeitszeiten hat das LG Trier die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Praxishinweis

In der bisherigen Praxis wurden die Erschwerniszuschläge infolge von Lohnpfändungen an die Gläubiger ausgezahlt. Grundlage hierfür war ein Urteil des LAG Hessen (vom 25.11.1988 - 13 Sa 359/88), dem sich die überwiegende Literatur anschloss.

Seit 2009 haben die Verwaltungsgerichte (OVG Lüneburg vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09; VG Hannover vom 15.06.2009 - 2 B 1717/09; VG Stuttgart vom 11.06.2012 - 3 K 878/12; VG Kassel vom 03.06.2013 - 1 K 1496/12.KS) für die Lohnbestandteile im öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis entschieden, dass Erschwerniszuschläge unpfändbar sind. Dieser Rechtsprechung haben sich auch die Instanzengerichte des Zivilrechts angeschlossen (LG Hannover vom 21.03.2012 - 11 T 6/12; LG Stendal vom 06.02.2015 - 25 T 208/14) und entschieden, dass Zuschläge für ungünstige Arbeitszeit (Sonn- und Feiertag, Nachtschichten) auch im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis unpfändbar sind.

Mangels höchstrichterlicher Klärung bleibt eine Entscheidung des BGH über die Frage der Pfändbarkeit abzuwarten.