Resonanz auf Stellungnahme des SFZ zur Vertraulichkeit der Beratung

Die Fakten und Hintergründe wurden in den Meldungen nicht immer korrekt wiedergegeben. Die Resonanz zeigt jedoch, dass die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sensibel sind bezüglich Fragen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit der Beratung.

SFZ-Stellungnahme:
Vertraulichkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung gefährdet

Pressemeldung der Universität Mainz:
Informationsdienst Wissenschaft

Resonanz im Internet (Auswahl):

Berichte in Tageszeitungen:

Datenschutzportale:

Reaktion auf Stellungnahme:

Presseagentur epd: Diakonie verspricht Vertraulichkeit bei Schuldnerberatung


Positionierung des Ministeriums für Arbeit und Soziales:

"Der Staatssekretär hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Vertraulichkeit in der Schuldnerberatung hervor. 'Vertraulichkeit ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Beratung gelingen kann', so Habermann mit Blick auf Berichte, wonach einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARGEN in Beratungsstellen nach Inhalten der Beratung gefragt haben sollen. Konkret bedeute das für die Zusammenarbeit zwischen ARGEN und der Schuldner- und Insolvenzberatung, dass die ARGEN den Inhalt von Beratungsgesprächen nicht abfragen dürfen. Diesen Schutz sehe im Übrigen auch das Sozialgesetzbuch vor."
Pressemeldung des Ministeriums für Arbeit und Soziales

Aufsatz zur verfassungsrechtlichen Begründung der Vertraulichkeit der Beratung

Joachim Wenzel: Schutz der Vertraulichkeit der Beratung durch verfassungsrechtliche, datenschutzrechtliche und strafrechtliche Schranken - am Beispiel der §§ 16a, 61 SGB II. In: info also - Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht. Jahrgang 27. Ausgabe 6/2009. Baden-Baden. S. 248-255.
http://www.vertraulichkeit-datenschutz-beratung.de
Quelle: www.info-also.de
http://beck-online.beck.de

Reaktion auf die Veröffentlichung

Ergänzung der aktuellen Kommentierung im BeckOK, Dez. 2009:

"Die Auslegung der Norm kann nicht ausschließlich anhand der Interpretation des § 318 SGB III erfolgen, sondern muss auch im Kontext des SGB II und der darin vorgesehenen Verhältnisse zwischen den Leistungserbringern und den Trägern der Grundsicherung gesehen werden. Zudem hat die Auskunftspflicht im Rahmen datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu erfolgen (vgl ausführlich Wenzel info also 6/2009).
(...)
Die Auskunftspflicht kann ferner durch datenschutzrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen begrenzt sein. Denn durch die Auskunft des Leistungserbringers dürfen nicht die schutzwürdigen Belange des Betroffenen verletzt werden. Ist der Leistungserbringer ein Dienst, der Maßnahmen der Beratung nach § 16a SGB II erbringt, unterliegen die Einzelheiten des Beratungsverhältnisses häufig dem Geheimnisschutz (vgl § 203 StGB), auch Angaben über Diagnosen, die Compliance, Prognosen usw können dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen unterliegen und damit die Auskunftspflichten des Leistungserbringers begrenzen. Vielfach hängt zudem der Erfolg von Leistungen durch die Leistungserbringer in der Schuldner-, Sucht- und psychosozialen Beratung von der Ausbildung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Berater und Klient ab." Quelle: Fahlbusch in: Rolfs, Giesen, Kreikebohm, Udsching, SGB II, BeckOK, Stand: 01.12.2009, § 61.