Rundfunkbeitrag

Allgemeines zum Beitragsservice

Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft getreten, der den vorigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag abgelöst hat. Seit Inkrafttreten des RBStV ist keine Gebühr mehr für den öffentlichen Rundfunk zu entrichten, sondern ein Beitrag. Hierbei handelt es sich um einen Aufwendungsersatz, der für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung geleistet wird.

Der Rundfunkbeitrag dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der unabhängigen Berichterstattung, frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Ziel ist es, die Vielfalt und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten und die Meinungsbildung zu fördern. Das durch den Beitragsservice verfolgte Prinzip der Solidarfinanzierung soll zu einem freien Zugang zu Informationen für jeden ermöglichen.


Beitragspflicht

Seit dem 1. Januar muss pro Haushalt, unabhängig von der Anzahl empfangsbereiter Geräte, ein Beitrag in Höhe von 17,50 € monatlich geleistet werden. Das heißt, der zu zahlende Betrag orientiert sich weder an der Anzahl der in einer Wohnung lebenden Personen noch an der Anzahl der dort vorhandenen Geräte. Der monatliche Beitrag umfasst auch die Empfangsgeräte der privaten PKW’s.

Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe), SGB II (Arbeitslosengeld II) oder dem AsylbLG können sich auf Antrag von der Beitragspflicht befreien lassen. Ebenfalls können sich Auszubildende und Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und BAföG, BAB oder Ausbildungsgeld beziehen, ebenfalls befreien lassen.

Die vollständige Auflistung der befreiten Personen finden Sie hier: § 4 Abs. 1 RBStV

Personen mit Behinderungen, denen das Merkzeichen „RF” (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, die einen GdB von wenigstens 80 haben und wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen.


Formulare

Die Formulare zur Ermäßigung oder Befreiung können online ausgefüllt werden: Online Formulare Rundfunkbeitrag


Rechtsprechung zum Beitragsservice

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2016 (6 C6.15 - juris) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags auch unabhängig vom Vorhandensein etwaiger Empfangsgeräte zulässig ist. Eine Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung - statt an tatsächlich vorhandene Geräte und die im Haushalt wohnenden Personen - ist verfassungskonform, weil eine Wohnung typischer Rundfunkempfangsort ist.

Ein Verzicht auf empfangsbereite Rundfunkgeräte berechtigt nicht zur Befreiung von der Beitragspflicht. Denn die Rundfunkbeitragspflicht dient der Finanzierung des Rundfunks. Demzufolge ist es nach Ansicht des BVerwG gerechtfertigt, die Beitragspflicht auf alle Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erstrecken, unabhängig von ihren tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten. Die Finanzierung des Rundfunks durch die Bürger mittels Beitrag soll die Programmvielfalt sicherstellen. Müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Werbeeinnahmen finanziert werden, hätte dies zur Folge, dass sich das Programmangebot letztlich an den Einschaltquoten orientiert, nicht aber an dem sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Rundfunkauftrag. „Danach leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung, d.h. des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern, einen maßgebenden Beitrag in den Bereichen der Information, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, der Kultur und der Unterhaltung. Die herausragende Bedeutung des Rundfunks für den Prozess der Meinungsbildung ergibt sich aus dessen Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft.” (BVerwG vom 18.03.2016 - 6 C6.15 - juris, Rn. 18)