Schweigepflichtentbindung Schuldnerberatung / ARGE

Es kam bezüglich der Zusammenarbeit von Schuldnerberatungsstellen mit den ARGEn wiederholt zu Anfragen zum Thema "Schweigepflichtsentbindung der Schuldnerberater".

Diesbezüglich wurden von verschiedenen Seiten Befürchtungen geäußert, es könne zu einer Praxis kommen, die beratungsfachlich nicht vertretbar und nicht rechtskonform sei, d.h. gegen Datenschutzbestimmungen und ggf. auch gegen das Strafrecht verstoße. Das könnte u.a. dann der Fall sein, wenn eine Schweigepflichtentbindung nicht den rechtlichen Vorgaben entspreche und somit unwirksam sei.

Eine wirksame Schweigepflichtentbindung muss unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss freiwillig erfolgen, für die einwilligende Person verständlich und nachvollziehbar formuliert sein, sie darf nicht zu allgemein verfasst sein und muss die konkreten Zwecke der Datenerhebung, Nutzung und Verarbeitung nachvollziehbar machen.

Beratungsfachlich ist die Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Klienten grundlegende Bedingung für einen konstruktiven und erfolgreichen Beratungsprozess. Was das Bundesverfassungsgericht für die Drogenberatung ausführt gilt aus beratungsfachlicher Sicht entsprechend auch für die Schuldnerberatung:

"Die grundsätzliche Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Klienten ist Vorbedingung des Vertrauens, das sie um ihrer selbst willen dem Berater entgegenbringen müssen, und damit zugleich Grundlage für die funktionsgerechte Tätigkeit der Beratungsstelle, deren Beistand die Klienten brauchen." (BVerfGE 44, 353/376)

Für dieses Vertrauensverhältnis zwischen Schuldnerberatung und Klienten ist ein Höchstmaß an Transparenz notwendig. Dies kann am besten dadurch hergestellt werden, dass der Klient die Bestätigungen selbst übermittelt. Auf jeden Fall dürfen die Daten, die weitergegeben werden, nicht unangemessen weit gefasst werden, wenn die Schweigepflichtentbindung wirksam sein soll.

Das nachfolgende Muster wurde vom Fachreferat der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in Abstimmung mit dem zuständigen Referat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz entwickelt.

Muster der Bundesagentur für Arbeit, Zentrale in Nürnberg

Bei Rückfragen: Zuständig im SFZ:
Joachim Wenzel, wenzeljo@uni-mainz.de

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Datenschutz und Datensicherheit