Stellungnahme der AG SBV zum Regierungsentwurf

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19.12.2007 zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage stellt der Gesetzentwurf nach Einschätzung der AG SBV eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes dar.

Dennoch wird der notwendige Schutz von Schuldnern damit noch nicht ausreichend sichergestellt, so die AG SBV. Auch wird der Entwurf der Entlastung von Kreditinstituten und Gerichten nicht im notwendigen Umfang gerecht. Der Entwurf bleibt aus Sicht der AG SBV in seinen positiven Auswirkungen auf Schuldner, Kreditinstitute und Vollstreckungsgerichte teilweise hinter dem Referentenentwurf des Justizministeriums vom 19.01.2007 zurück. Die AG SBV benennt in der nachfolgenden Stellungnahme den noch notwendigen Korrektur- bzw. Ergänzungsbedarf.

Download der Stellungnahme der AG SBV vom 03.03.2008 (PDF)