Überschuldungsstatistikgesetz tritt zum 01.01.2012 in Kraft

Auf seiner Sitzung am 16.12.2011 hat der Bundesrat beschlossen, in Sachen Überschuldungsstatistikgesetz auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bunderat und Bundestag zu verzichten. Zugleich wurde beschlossen, dass die Bundesregierung zum 31.12.2014 einen "Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes und die Notwendigkeit seiner Weiterentwicklung" erstatten soll. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit abgeschlossen und die Fortführung der bisherigen "Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte in Deutschland" als "Überschuldungsstatistik" gesichert.

Für die Datenerhebung in den Beratungsstellen ergeben sich nur geringe Änderungen durch zwei neue Erhebungsmerkmale in Sachen Girokonto und P-Konto:

"23. Ausstellung einer Bescheinigung nach § 850k Absatz 5 der Zivilprozessordnung durch die Beratungsstelle,

24. Verfügung über ein eigenes Konto und Angabe, ob dieses als Pfändungsschutzkonto geführt wird" (s. Regierungsentwurf zum Überschuldungsstatistikgesetz).

Hier finden Sie den Bundesratsbeschluss im Wortlaut.