Verbraucherinsolvenznovelle 2012

Neuerungen im Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Die nachstehend zitierten Passagen entstammen dem o.g. Regierungsentwurf und beziehen sich auf Änderungen, Ergänzungen und Streichungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Zur besseren Orientierung und Lesbarkeit wurden Schlüsselbegriffe fett hervorgehoben, Auslassungen mit […] gekennzeichnet.


Unerlaubte Handlung, §§ 174 Abs. 2, 175 Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO-E (zu Art. 1 Nr. 30, S. 52)

„Es besteht auch nicht die Gefahr, dass diese Regelung in erster Linie nicht dem Unterhaltsgläubiger, sondern insbesondere den Unterhaltsvorschussstellen zugute kommt. Eine Konkurrenz der Unterhaltsvorschussstellen zu dem Unterhaltsberechtigten scheidet aus, da die Unterhaltsvorschussstellen dem Verbot, den Unterhaltsberechtigten zu benachteiligen, nach § 7 Absatz 3 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes unterworfen sind (BGH, Urt. v. 23. August 2006 - XII ZR 26/04). Mit der Durchsetzung des Rückgriffes soll positiv auf das künftige Verhalten des Unterhaltsverpflichteten eingewirkt werden, damit die Unterhaltsansprüche des Kindes auch für Zeiten, in denen kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr besteht, durch ihn erfüllt werden.”


Eingangsprüfung zur Zulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, § 287a Abs. 1 InsO-E (zu Art. 1 Nr. 20, S. 40)

„Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens soll das Insolvenzgericht künftig eine Eingangsentscheidung über die Zulässigkeit des Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung treffen. Ziel dieser Entscheidung ist es, frühzeitig Rechtsklarheit herzustellen. Im Rahmen der Eingangsentscheidung hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob dem Schuldner innerhalb von zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag oder nach diesem nach § 297 InsO-E wegen einer Insolvenzstraftat bzw. in den letzten drei Jahren vor dem Antrag oder nach diesem nach § 290 Nummer 5, 6 oder 7 InsO-E oder nach § 296 InsO versagt worden ist. ”

Sperrfristen, § 287a Abs. 2 InsO-E (zu Art. 1, Nr. 20, S. 40 f.)

„Der vormals als zusätzlicher Versagungsgrund ausgestaltete § 290 Nummer 3 InsO wird zu einer Zulässigkeitsvoraussetzung ausgestaltet.”

„Nach § 287a Absatz 2 Nummer 1 InsO-E ist ein Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig, wenn dem Schuldner innerhalb der letzten zehn Jahre eine Schuldbefreiung erteilt oder innerhalb der letzten fünf Jahre nach § 297 InsO versagt worden ist.”

„Mit der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 287a Absatz 2 Nummer 2 InsO-E wird eine Sperre gegenüber einem missbräuchlich wiederholten Restschuldbefreiungsverfahren geschaffen. Durch Schuldner, die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzen und auch sonst unzutreffende Angaben machen oder sonstige Obliegenheiten nicht beachten, werden die Gerichte in erheblicher Weise belastet, wenn alsbald nach der Versagung der Restschuldbefreiung erneute Restschuldbefreiungsanträge gestellt werden. […] Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, diese Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen als Zulässigkeitsvoraussetzungen in Absatz 2 Nummer 2 mit einer Sperrfrist zu versehen, deren Länge allerdings nur drei Jahre beträgt.”

„Sperrfristen für anderweitige Fälle vorhergehenden Fehlverhaltens des Schuldners sind nicht vorzusehen.”

„Ist eine Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens aufgrund einer vorherigen Versagung bzw. Erteilung von Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren ausgeschlossen, können der Aufwand und die Kosten eines für den Schuldner überflüssigen Insolvenzverfahrens vermieden werden. Hierzu hat das Insolvenzgericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen. Zugleich kann ihn das Gericht auf die Unzulässigkeit des Restschuldbefreiungsantrags hinweisen und somit Gelegenheit geben, auch seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückzunehmen. Dies ist zulässig, weil die Entscheidung nach Absatz 1 für ein späteres Restschuldbefreiungsverfahren keine Sperrfrist auslöst.”


Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung, § 290 Abs. 1 InsO-E (zu Art. 1, Nr. 20, S. 42 ff.)

„Eine Vereinheitlichung der Versagungsgründe und eine Zusammenfassung der Pflichten und Obliegenheiten des Schuldners im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens über die Konsolidierung der Sperrfristen in § 287 Absatz 5 InsO-E und § 290 Nummern 2 bis 7 InsO-E hinaus war nicht vorzunehmen. Die §§ 290, 295, 297 f. und 303 InsO bilden ein abgestuftes System von Versagungs- und Widerrufsgründen auf dem Weg zur Restschuldbefreiung. Mit diesem Konzept soll die Erwartung der Gläubiger hinsichtlich der Befriedigung ihrer Forderungen mit dem Vertrauen des Schuldners in einen erfolgreichen Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens in Ausgleich gebracht werden. Mit jedem Verfahrensschritt, wie etwa dem erfolgreichen Durchlaufen des Insolvenzverfahrens, sollen die Anforderungen, die an eine Versagung oder einen Widerruf der Restschuldbefreiung zu stellen sind, steigen.”

„Da durch den Gesetzentwurf der Versagungsgrund einer bereits erteilten oder versagten Restschuldbefreiung als Zulässigkeitsvoraussetzung in § 287a Absatz 2 InsO-E eingestellt werden soll, kann § 290 Absatz 1 Nummer 3 InsO gestrichen werden.”

„Da die Sperrfristen entsprechend dem Unwertgehalt der vom Schuldner begangenen Pflichtverstöße angeglichen werden sollen, ist die Frist in § 290 Absatz 1 Nummer 4 InsO auf drei Jahre anzuheben.”


Erteilung der Restschuldbefreiung und Verkürzung, § 301 InsO-E (zu Art. 1 Nr. 29, S. 48 f.)

„Mit der vorgeschlagenen Nummer 1 des Absatzes 1 Satz 2 werden die in der Rechtsprechung entwickelten Fälle der Unverhältnismäßigkeit der Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens erfasst. Bislang wird auch ohne Zustimmung der Gläubiger in Analogie zu § 299 InsO vorzeitig eine Restschuldbefreiung erteilt, wenn kein Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet hat (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 214/04; BGH, Beschl. v. 18. November 2007 - IX ZB 115/04) oder wenn alle Gläubiger befriedigt werden (BGH, Beschl. v. 29. September 2011 - IX ZB 219/10 zu dem Fall eines Vergleichsschlusses in der Wohlverhaltensperiode; BGH, Beschl. v. 29. Januar 2009 - IX ZB 290/08). Eine vorzeitige Restschuldbefreiung kann jedoch nur auf Antrag des Schuldners erteilt werden, soweit der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.”

„Durch Absatz 1 Satz 4 und 5 wird festgelegt, welche Forderungen bei der Ermittlung der Quote zu berücksichtigen sind. Vorrangig ist dabei auf das Schlussverzeichnis abzustellen. Liegt ein solches noch nicht vor, so ist das Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO maßgebend. […] Bei der Berechnung der 25 Prozent ist auf die im Schlussverzeichnis oder, für den Fall der Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Absch
luss des Insolvenzverfahrens auf die bis zu diesem Zeitpunkt festgestellten Forderungen abzustellen. Wegen § 53 InsO muss der Schuldner zudem die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt haben. Dies gilt auch für den Fall einer von dem Schuldner aktivierten entgeltlichen oder unentgeltlichen Direktzahlung aus Drittmitteln, da eine solche Direktzahlung nicht anders behandelt werden kann, als wenn dem Schuldner das Geldmittel zunächst überlassen und das Geld somit in die Insolvenzmasse geflossen wäre und anschließend zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet wird.”


Schuldnerverzeichnis, § 303a InsO-E (zu Art. 1 Nr. 32, S. 53)

„Die Versagung oder der Widerruf der Restschuldbefreiung wird bislang weder im Schuldnerverzeichnis noch in anderen öffentlichen Verzeichnissen erfasst; eine Ausnahme bilden die Verzeichnisse privater Wirtschaftsauskunfteien.”


Beratungshilfe für Aussichtlosigkeitsbescheinigung (zu Art. 10, Nr. 1, S. 61)

„Der Anwendungsbereich der Neuregelung ist auf Fälle der Vergütung für die Gewährung von Beratungshilfe nach Maßgabe des Beratungshilfegesetzes beschränkt. Er erstreckt sich nicht auf die Vergütung für anderweitige Tätigkeiten mit dem Ziel einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Ob die Höhe der Vergütung nach Maßgabe von Nummer 2502 VV RVG geeignet ist, einen sachgerechten Anhalt für die angemessene Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen mit ihrem erheblich abweichenden Tätigkeitsspektrum zu geben, ist bei der Ausgestaltung der Regelung deshalb nicht zu berücksichtigen.”


Schuldenbereinigungsplanverfahren (Begründung, Allgemeiner Teil, S. 31)

„Gleichzeitig belegen Untersuchungen, dass beim außergerichtlichen Einigungsversuch in einigen Bundesländern hohe Erfolgsquoten zu verzeichnen sind. In diesem Verfahrensabschnitt wird den Schuldnern durch die Schuldnerberatungsstellen eine umfassende Hilfestellung angeboten. Sie finden häufig in informeller Atmosphäre leichter zu einer Kooperation mit den Gläubigern. Der Gesetzentwurf zieht aus diesem Befund die Konsequenz, das mittlerweile weitgehend bedeutungslose gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren abzuschaffen und stattdessen auch in den Verbraucherinsolvenzverfahren das bewährte Instrument des Insolvenzplans zuzulassen. Im Interesse des Schuldners und um die Erfolgsaussichten eines Plans noch zu steigern, kann der Schuldner sich auch in diesem Verfahrensstadium durch eine Schuldnerberatungsstelle vertreten lassen.”


Funktionelle Zuständigkeit (Begründung, Allgemeiner Teil, S. 29)

„Die funktionelle Zuständigkeit des Richters nach Maßgabe von § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Rechtspflegergesetzes, die sich in der Praxis bewährt hat, bleibt bestehen.”