Verfassungsrechtlicher Schutz von Beratung

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 02.03.2010 (zur Voratsdatenspeicherung) anonyme Beratung unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz

"Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch, zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen. Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen (vgl. § 99 Abs. 2 TKG)"

Quelle: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 238, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 im Wortlaut

Beratungsstellen können den Schutz nach § 99 TKG bei der Bundesnetzagentur beantragen:

Informationen der Bundesnetzagentur zu § 99 Abs. 2 TKG

Antragsformular der Bundesnetzagentur (PDF)