Wettbewerbsverstoß einer nicht anerkannten Verbraucherinsolvenzberatungsstelle

1. Wirbt ein Unternehmen, das keine zugelassene Stelle für Verbraucherinsolvenzen nach § 305 InsO ist und keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, in einem Angebot zur Finanz- und Wirtschaftsberatung mit ?Entschuldungsmöglichkeiten", so ist diese Werbung irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 UWG dar.2. Bietet ein Unternehmen im Rahmen einer Finanzberatung von Schuldnern die Abwicklung über ein Konto an und wirbt hierfür mit der Aussage ?Ratenzahlungen, außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigungspläne oder sonstige Zahlungsverpflichtungen, hier können Sie alles mit einer Rate zuverlässig und sicher abwickeln.", dann wird der irreführende Eindruck einer Beteiligung an Schuldenbereinigungsplänen erweckt.OLG Oldenburg, Urteil vom 08.09.2005 ? 1 U 28/05