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Der BGH hat durch seine Senate IX (Insolvenzen) und XI (Bankrecht) eine einheitliche Linie im Umgang mit dem Lastschriftwiderspruch des Verwalters in einem Insolvenzverfahren gefunden. Nachfolgend einige Passage aus der entsprechenden Pressemitteilung des BGH:
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGHZ 174, 84 ff. und BGHZ 177, 69 ff.) ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
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Der XI. Zivilsenat hat entschieden, dass es der Kreditwirtschaft aufgrund der Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts zum 31. Oktober 2009 - anders als nach der bisherigen Rechtslage - nunmehr freisteht, durch eine dem europaeinheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) nachgebildete Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Insolvenzfestigkeit aller mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlungen herbeizuführen. Bis dies geschehen ist, kommt, wie der XI. Zivilsenat weiter entschieden hat, unter bestimmten Umständen eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner in Betracht, die diese insolvenzfest macht
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Der IX. Zivilsenat hat nunmehr entschieden , der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen dürfe nicht mehr schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen, er müsse vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten.
Die gesamte Pressemeldung finden Sie hier:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52715&pos=4&anz=156
Die Volltexte der Entscheidungen sind derzeit noch nicht veröffentlicht.
Leitsatzentscheidungen
- BGH, Beschl. v. 09.10.2009
- BGH, Urt. v. 25.10.2007
- BGH, Urt. v. 21.09.2006
- BGH, Urteil v. 11.04.2006
- BGH, Beschl. v. 04.11.2004
- BGH, Urt. v. 04.11.2004
- BGH, Urt. v. 04.11.2004
- BGH, Urt. v. 19.12.2002
- BGH, Urt. v. 29.05.2001
- BGH, Urt. v. 06.06.2000
- OLG München, Urt. v. 29.03.2007
- OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.01.2007
- OLG München, Urt. v. 26.10.2006
- OLG Dresden, Urt. v. 27.10.2005
- OLG Erfurt, Urt. v. 20.08.2002
- LG Köln, Urt. v. 02.12.2009
- LG Köln, Urt. v. 25.04.2007
- LG Hildesheim, Beschl. v. 06.07.2006
- AG Hamburg, Beschl. v. 02.12.2008
- AG München, Beschl. v. 07.03.2008
- AG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2007
- AG Hamburg, Beschl. v. 28.06.2007
- AG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2006
Materialien