Zwangsvollstreckungsrecht

20.08.2019:

Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Entgeltzahlung für Energielieferungen

Die Fälligkeit des Anspruchs eines Energielieferanten gegenüber dem Verbraucher auf Entgeltzahlung richtet sich nach der Rechnungstellung durch den Lieferanten.

BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 224/18

VerjährungVerjährungshemmung, Mahnbescheid, Fälligkeit 

 

22.07.2019:

Veräußerung eines durch Pfändung und Überweisung gepfändeten Anteils eines Miterben

Der durch Pfändung und Überweisung gepfändete Anteil eines Miterben, darf nur mit gesondertem Beschluss des Vollstreckungsgerichts oder einer Bewilligung des Schuldners veräußert werden.

BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 89/18

Pfändung 

 

18.07.2019:

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

Besteht durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Schuldnerin, kann die Zwangsvollstreckung in besonders gelagerten Einzelfällen ausgesetzt werden.

BverfG, Urteil vom 15.05.2019 – 2 BvR 2425/18

Zwangsvollstreckung

 

16.07.2019:

Vollstreckungsschutz nach § 765a) ZPO für auf dem Konto der Verlobten eingehende Sozialleistungen

Die Schutzvorschriften des § 765a) ZPO und § 850k) ZPO sind nebeneinander und unabhängig voneinander anwendbar.

LG Berlin, Beschluss vom 08.04.2019 – 84 T 321/18

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