Insolvenzrecht

20.08.2019:

Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten

Der Insolvenzschuldner haftet für die Einkommenssteuer, die erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wurden.

BFH, Urteil vom 02.04.2019 – IX R 21/17

Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeiten, Restschuldbefreiung, Insolvenzgläubiger, Insolvenzmasse, Verjährung

 

06.08.2019:

Abtretung künftiger Forderungen durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine vor Insolvenzeröffnung vereinbarte Globalabtretung des Schuldners wird im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.

BGH, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17

Abtretung, Insolvenzverwalter

 

18.07.2019:

Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei nichterfüllten Verträgen  

Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO ist nur dann anwendbar, wenn unerfüllte Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis zueinanderstehen.

BGH, Urteil vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18

Insolvenzeröffnung, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren

 

17.07.2019:

(Teil-)Rücknahme einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren

Die (Teil-)Rücknahme einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren kann nach Durchführung des Prüftermins nur noch wirksam gegenüber dem Insolvenzgericht erklärt werden.

BGH, Urteil vom 11.04.2019 – IX ZR 79/18

Insolvenzverfahren, Insolvenzgericht, Insolvenzverwalter, Prüftermin, Insolvenztabelle, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit

 

11.07.2019:

Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen fehlender Angaben zur Forderungshöhe

Gibt der Schuldner in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zehn von 54 Gläubigern aus Unwissenheit keine Forderungshöhe an, darf der Eröffnungsantrag nicht alleine deswegen zurückgewiesen werden.

LG Gera, Beschluss vom 17.01.2019 – 5 T 323/18

Eröffnungsantrag, Insolvenzverfahren

 

11.07.2019:

Speicherung und Verarbeitung insolvenzrechtlicher Daten durch Auskunfteien

Trägt der Schuldner Gründe vor, die gegen die Verarbeitung der Daten sprechen und stehen diesen keine schutzwürdigen Interessen entgegen, steht dem Schuldner ein Widerspruchsrecht zu.

LG Frankfurt/M, Urteil vom 20.12.2018 – 2/5 O 151/18

Restschuldbefreiung, Auskunftei, Insolvenzverfahren, Scorewert

 

03.07.2019:

Vollstreckung angeordneter Ordnungshaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gehindert

Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersatzweise Ordnungshaft angeordnet, ist diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin vollstreckbar

BGH, Urteil vom 18.12.2018 – I ZB 72/17

Ordnungshaft, Insolvenzverfahren, Vollstreckung, Verjährung

 

15.05.2019:

Zulässigkeit eines isolierten Antrags auf Restschuldbefreiung bei nicht vollständiger Aufklärung durch das Gericht

Das Insolvenzgericht hat die Pflicht den Schuldner durch ausreichenden und verständlichen Hinweis über die konkreten Folgen der Fristversäumnis zu belehren.

LG Frankenthal, Beschluss vom 19.03.2019 – 1 T 5/19

Restschuldbefreiung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzgericht, Verfahrenskostenstundung

 

15.05.2019:

Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Rücknahmefiktion

Eine Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Rücknahmefiktion nach § 305 III InsO ist dann statthaft, wenn die Feststellung willkürlich getroffen wurde.

LG Gera, Beschluss vom 11.03.2019 – 5 T 126/19

Rücknahmefiktion, Rechtsmittel, Schuldenbereinigungsplan, Insolvenzverfahren

 

15.05.2019:

Keine Verfassungswidrigkeit wegen fehlender Rechtsmittelmöglichkeiten bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 305 III InsO

Tritt die Rücknahmefiktion des § 305 III InsO wegen fehlender formaler Voraussetzungen ein, kann der Schuldner hiergegen kein Rechtsmittel einlegen. Ihm bleibt die Möglichkeit jederzeit einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

LG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2019 – 330 T 14/19

Rücknahmefiktion, Insolvenzgericht, Eröffnungsantrag, Abtretungserklärung, Rechtsmittel

 

15.05.2019:

Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters als Bestandteil der Insolvenzmasse

Hat der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution fällt diese nur bei Pfändbarkeit unter Insolvenzbeschlag.

BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17

Insolvenzbeschlag, Zwangsvollstreckung, Pfändung, Insolvenzgericht, Insolvenzmasse

 

15.05.2019:

Haftung der Hinterlegungsstelle für treuwidrige Verfügungen des Insolvenzverwalters

Das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle trifft eine Warnpflicht bei insolvenzzweckwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters, soweit sich diese in objektiver Weise aufdrängen.

BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18

Gläubigerversammlung, Hinterlegungsstelle, Insolvenzmasse, Insolvenzgläubiger, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Anderkonto

 

15.05.2019:

Aufrechnungsmöglichkeit des Anfechtungsgegners mit einem ihm zustehenden Wertersatzanspruch

Hat der Anfechtungsgegner Aufwendungen für die Gewinnung von Früchten getätigt, kann er diese gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten bzw. dem gleichwertigen Wertersatzanspruch aufrechnen.

BGH, Urteil vom 24.01.2019 – IX ZR 121/16

Früchte, Aufrechnung, Wertersatzanspruch, Insolvenzmasse

 

15.05.2019:

Berücksichtigung nicht realisierter Anfechtungsansprüche bei der Berechnung der Verwaltervergütung

Wird die Forderung des Insolvenzgläubigers befriedigt und das Insolvenzverfahren daraufhin eingestellt, sind in die Berechnung der Verwaltervergütung auch jene Anfechtungsansprüche einzubeziehen, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich wären.

BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/17

Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzgläubiger, Gläubigerbenachteiligung

 

15.05.2019:

Ratenzahlungsanordnung hinsichtlich gewährter Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erhielt ein Schuldner Prozesskostenhilfe kann die Staatskasse eine Ratenzahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anordnen, sondern muss die Forderung zur Tabelle anmelden.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2019 – 5 WF 133/18

Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Insolvenztabelle, Insolvenzeröffnung, Insolvenzgläubiger, Stundung, Absonderung

 

15.05.2019:

Massezugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung

Stehen dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts Leistungen aus einer Lebensversicherung zu, gehören die Ansprüche auf die Versicherungsleistung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.

BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17

Insolvenzverwalter, Nachtragsverteilung, Direktversicherung, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Anwartschaftsrecht, Insolvenzbeschlag

 

15.05.2019:

Forderungen aus Steuerstraftat als ausgenommene Forderungen gem. § 302 InsO

Eine angemeldete Forderung wegen unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die rechtskräftige, strafrechtliche Verurteilung spätestens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegt.

OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2018 – 7 U 58/17

Restschuldbefreiung, Feststellungsklage

 

15.05.2019:

Gläubigerbenachteiligung durch Vergabe eines zinslosen Darlehens des Insolvenzschuldners

Die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei der Vergabe eines zinslosen Darlehens durch den Insolvenzschuldner ist nur dann möglich, wenn die dem Darlehensnehmer verschaffte Nutzung des Kapitals das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.

BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17

Gläubigerbenachteiligung, anfechtbare Rechtshandlung, Insolvenzgläubiger, Darlehen, Insolvenzmasse, Insolvenzanfechtung