11.11.2019:
Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung
Der Antrag auf Erteilung vorzeitiger Restschuldbefreiung kann auch außerhalb der Dreijahresfrist gestellt werden.
BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – IX ZB 23/19
⮩ Insolvenzverwalter, Insolvenzgläubiger, Masseverbindlichkeiten, Insolvenzverfahren, Insolvenzforderungen
18.10.2019:
Beweisanzeichen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Auch bei erkannter Zahlungsunfähigkeit kann der Schuldner ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die Unterhaltszahlungen in einer Größenordnung bewegen, die es nahelegt, dass es sich wirtschaftlich um Zahlungen aus dem pfändungsgeschützten Teil des Einkommens handelt.
BGH, Urteil vom 12.09.2019 – IX ZR 264/18
⮩ Gläubigerbenachteiligung, anfechtbare Rechtshandlung, P-Konto
16.10.2019:
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
Die Kraftfahrtzeugsteuerverbindlichkeit ist nur dann als Masseverbindlichkeit zu werten, soweit das betreffende Fahrzeug physisch existiert.
BFH, Urteil vom 21.03.2019 – III R 30/18
⮩ Masseverbindlichkeit, Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens
14.10.2019:
Nachträgliche Anmeldung der Forderung als aus unerlaubter Handlung stammend
Die Rechtskraft des § 178 III InsO steht einer nachträglichen Anmeldung der Forderung als aus unerlaubter Handlung stammend nicht entgegen.
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2019 – 7 U 176/17
⮩ Insolvenztabelle, Insolvenzgläubiger
20.08.2019:
Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten
Der Insolvenzschuldner haftet für die Einkommenssteuer, die erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wurden.
BFH, Urteil vom 02.04.2019 – IX R 21/17
⮩ Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeiten, Restschuldbefreiung, Insolvenzgläubiger, Insolvenzmasse, Verjährung
06.08.2019:
Abtretung künftiger Forderungen durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eine vor Insolvenzeröffnung vereinbarte Globalabtretung des Schuldners wird im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.
BGH, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17
⮩ Abtretung, Insolvenzverwalter
18.07.2019:
Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei nichterfüllten Verträgen
Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO ist nur dann anwendbar, wenn unerfüllte Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis zueinanderstehen.
BGH, Urteil vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18
⮩ Insolvenzeröffnung, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren
17.07.2019:
(Teil-)Rücknahme einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren
Die (Teil-)Rücknahme einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren kann nach Durchführung des Prüftermins nur noch wirksam gegenüber dem Insolvenzgericht erklärt werden.
BGH, Urteil vom 11.04.2019 – IX ZR 79/18
⮩ Insolvenzverfahren, Insolvenzgericht, Insolvenzverwalter, Prüftermin, Insolvenztabelle, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit
11.07.2019:
Gibt der Schuldner in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zehn von 54 Gläubigern aus Unwissenheit keine Forderungshöhe an, darf der Eröffnungsantrag nicht alleine deswegen zurückgewiesen werden.
LG Gera, Beschluss vom 17.01.2019 – 5 T 323/18
⮩ Eröffnungsantrag, Insolvenzverfahren
11.07.2019:
Speicherung und Verarbeitung insolvenzrechtlicher Daten durch Auskunfteien
Trägt der Schuldner Gründe vor, die gegen die Verarbeitung der Daten sprechen und stehen diesen keine schutzwürdigen Interessen entgegen, steht dem Schuldner ein Widerspruchsrecht zu.
LG Frankfurt/M, Urteil vom 20.12.2018 – 2/5 O 151/18
⮩ Restschuldbefreiung, Auskunftei, Insolvenzverfahren, Scorewert
03.07.2019:
Vollstreckung angeordneter Ordnungshaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gehindert
Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersatzweise Ordnungshaft angeordnet, ist diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin vollstreckbar
BGH, Urteil vom 18.12.2018 – I ZB 72/17
⮩ Ordnungshaft, Insolvenzverfahren, Vollstreckung, Verjährung
15.05.2019:
Das Insolvenzgericht hat die Pflicht den Schuldner durch ausreichenden und verständlichen Hinweis über die konkreten Folgen der Fristversäumnis zu belehren.
LG Frankenthal, Beschluss vom 19.03.2019 – 1 T 5/19
⮩ Restschuldbefreiung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzgericht, Verfahrenskostenstundung
15.05.2019:
Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Rücknahmefiktion
Eine Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Rücknahmefiktion nach § 305 III InsO ist dann statthaft, wenn die Feststellung willkürlich getroffen wurde.
LG Gera, Beschluss vom 11.03.2019 – 5 T 126/19
⮩ Rücknahmefiktion, Rechtsmittel, Schuldenbereinigungsplan, Insolvenzverfahren
15.05.2019:
Tritt die Rücknahmefiktion des § 305 III InsO wegen fehlender formaler Voraussetzungen ein, kann der Schuldner hiergegen kein Rechtsmittel einlegen. Ihm bleibt die Möglichkeit jederzeit einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
LG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2019 – 330 T 14/19
⮩ Rücknahmefiktion, Insolvenzgericht, Eröffnungsantrag, Abtretungserklärung, Rechtsmittel
15.05.2019:
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters als Bestandteil der Insolvenzmasse
Hat der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution fällt diese nur bei Pfändbarkeit unter Insolvenzbeschlag.
BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17
⮩ Insolvenzbeschlag, Zwangsvollstreckung, Pfändung, Insolvenzgericht, Insolvenzmasse
15.05.2019:
Haftung der Hinterlegungsstelle für treuwidrige Verfügungen des Insolvenzverwalters
Das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle trifft eine Warnpflicht bei insolvenzzweckwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters, soweit sich diese in objektiver Weise aufdrängen.
BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18
⮩ Gläubigerversammlung, Hinterlegungsstelle, Insolvenzmasse, Insolvenzgläubiger, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Anderkonto
15.05.2019:
Aufrechnungsmöglichkeit des Anfechtungsgegners mit einem ihm zustehenden Wertersatzanspruch
Hat der Anfechtungsgegner Aufwendungen für die Gewinnung von Früchten getätigt, kann er diese gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten bzw. dem gleichwertigen Wertersatzanspruch aufrechnen.
BGH, Urteil vom 24.01.2019 – IX ZR 121/16
⮩ Früchte, Aufrechnung, Wertersatzanspruch, Insolvenzmasse
15.05.2019:
Berücksichtigung nicht realisierter Anfechtungsansprüche bei der Berechnung der Verwaltervergütung
Wird die Forderung des Insolvenzgläubigers befriedigt und das Insolvenzverfahren daraufhin eingestellt, sind in die Berechnung der Verwaltervergütung auch jene Anfechtungsansprüche einzubeziehen, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich wären.
BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/17
⮩ Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzgläubiger, Gläubigerbenachteiligung
15.05.2019:
Erhielt ein Schuldner Prozesskostenhilfe kann die Staatskasse eine Ratenzahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anordnen, sondern muss die Forderung zur Tabelle anmelden.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2019 – 5 WF 133/18
⮩ Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Insolvenztabelle, Insolvenzeröffnung, Insolvenzgläubiger, Stundung, Absonderung
15.05.2019:
Massezugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung
Stehen dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts Leistungen aus einer Lebensversicherung zu, gehören die Ansprüche auf die Versicherungsleistung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17
⮩ Insolvenzverwalter, Nachtragsverteilung, Direktversicherung, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Anwartschaftsrecht, Insolvenzbeschlag
15.05.2019:
Forderungen aus Steuerstraftat als ausgenommene Forderungen gem. § 302 InsO
Eine angemeldete Forderung wegen unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die rechtskräftige, strafrechtliche Verurteilung spätestens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegt.
OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2018 – 7 U 58/17
⮩ Restschuldbefreiung, Feststellungsklage
15.05.2019:
Gläubigerbenachteiligung durch Vergabe eines zinslosen Darlehens des Insolvenzschuldners
Die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei der Vergabe eines zinslosen Darlehens durch den Insolvenzschuldner ist nur dann möglich, wenn die dem Darlehensnehmer verschaffte Nutzung des Kapitals das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt.
BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17
⮩ Gläubigerbenachteiligung, anfechtbare Rechtshandlung, Insolvenzgläubiger, Darlehen, Insolvenzmasse, Insolvenzanfechtung